M 2: Landesmittel für den Ausbau des ÖPNV um 10 Mio Euro jährlich erhöhen

Landesmittel für den Ausbau des ÖPNV um 10 Mio Euro jährlich erhöhen

Wir fordern die Landesregierung auf, die Mittel für den Ausbau des ÖPNV bereits
im Landeshaushalt 2020 um weitere 10 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Die
Mittel aus dem GVFG und die Regionalisierungsmittel sowie deren Erhöhung um 5
Millionen Euro (mit einer Dynamisierung von 1,8% pro Jahr) können nur ein Anfang
sein.

Um die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erreichen, braucht es in Schleswig-
Holstein neben einer Energiewende vor allem eine Verkehrswende. Dazu gehört
neben der Förderung des Radverkehrs maßgeblich der Ausbau des Öffentlichen
Personen Nahverkehrs (ÖPNV) mit Bahn- und Busverbindungen nicht nur innerhalb
unserer Städte sondern auch die Anbindung des ländlichen Raums an die zentralen
Orte. Während das Land für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zuständig ist,
liegt die Verantwortung für den Busverkehr bei den Kreisen. Hier besteht
erheblicher Aufholbedarf, auch in der dicht besiedelten Metropolregion Hamburg
mit ihren Pendlerverkehren zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg.

Es sind in verschiedenen Städten Stormarns Konzepte und Pläne für den Aufbau von
innerstädtischen Buslinien und für die Ertüchtigung bestehender
Schulbusverbindungen zu Grundlinien erarbeitet worden. Der öffentliche Verkehr
wird nicht nur von den Nutzern bezahlt. Er ist immer auch eine Aufgabe der
Daseinsvorsorge, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Die Kreise als
Aufgabenträger des ÖPNV und auch die Gemeinden haben insgesamt nur begrenzte
Mittel zur Verfügung. Darum fordern wir die Landesregierung auf, die kommunalen
Aufgabenträger beim Ausbau des ÖPNV vor Ort zu unterstützen.